Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über diese

Internetseite zwischen der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG, Celler Straße 112, 31582

Nienburg-Erichshagen, vertreten durch die haftende Gesellschafterin: Einrichtungshaus Heka

GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Patrick Lahmer (im Folgenden:

Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des

Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des

Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch.

c) Vertragsschluss

Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG

ist freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang über diese Website besteht aus insgesamt

vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt

gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein,

soweit diese nicht bereits in seinem Kundenaccount hinterlegt sind. Im dritten Schritt wählt er die

Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B.

Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf.

Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "Kaufen"

bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die

Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG wird den Zugang der Bestellung des Kunden

unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der

Bestellung dar. Die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG ist berechtigt, das in der Bestellung

liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax,

Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme

kommt ein Vertrag zwischen die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG und dem Kunden

zustande.

d) Speicherung des Vertragstexts

Der Vertragstext wird von der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG gespeichert und dem

Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen

in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden

nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers

abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website

mit dem Vertragstext ausdrucken.

§ 2 Lieferung

a) Teillieferungen

Die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den

Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen

Versandkosten an.

b) Liefer- und Leistungsverzögerungen

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von

außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von

der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG nicht verhindert werden können (hierzu gehören

insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder

nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die

Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Einrichtungshaus

Heka GmbH & Co. KG dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu

verschieben.

c) Rücktritt

Ist die vom Kunden bestellte Ware aus den zuvor genannten Gründen endgültig nicht verfügbar, kann die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG vom Vertrag zurücktreten. Die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

d) Ausschluss der Lieferung

Postfachanschriften werden nicht beliefert.

e) Annahmeverzug

Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist die Einrichtungshaus Heka

GmbH & Co. KG nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag

zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen.

Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der

zufälligen Verschlechterung. Das gilt nicht für den Fall, dass der Besteller durch die Nichtannahme

der Ware sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt.

f) Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch die

Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung

ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende

Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach

Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf

einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet

die Frist am nächsten Werktag.

g) Anlieferung der neu bestellten Möbel

Sofern der Lieferort mit einem LKW (7,5t) nicht oder nicht problemlos erreichbar ist oder die Anlieferung (z.B. durch Eingänge und Treppenhäuser) bis in die Wohnung nicht mit den üblichen Mitteln des Möbeltransportes durchgeführt werden kann, ist der Käufer verpflichtet, hierauf im Voraus hinzuweisen. Unterlässt der Käufer diese Pflicht, ist er verpflichtet, dem Verkäufer etwaige Mehrkosten zu erstatten und gerät insoweit als die Lieferung wegen eines solchen Umstandes nicht erfolgen kann in Annahmeverzug.

§ 3 Zahlung

a) Preise und Versandkosten

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert

ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an

dem Geschäftssitz von der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG in Nienburg-Erichshagen

vereinbart wird.

b) Zahlungsverzug

Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen

nach Erhalt der Rechnung bei der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG eingeht. Bei

Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der

Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der

Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte

der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die Einrichtungshaus Heka

GmbH & Co. KG vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die

Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem

Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG

kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

c) Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche

Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung

des Kunden beruhen.

d) Identitäts- und Bonitätsprüfung bei Kauf auf Rechnung

Beim Kaufen auf Rechnung über die paymorrow GmbH werden persönliche Daten zum Zwecke der

Identitätsprüfung an die SCHUFA (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden)

übermittelt und die SCHUFA wird daraufhin den Grad der Übereinstimmung der bei ihr

gespeicherten Personalien mit den vom Kunden angegeben Datenin Prozentwerten sowie ggf. einen

Hinweis auf eine zurückliegend bei der SCHUFA oder einem anderem Vertragspartner

durchgeführte ausweisgestützte Legitimationsprüfung an die paymorrow GmbH zurückübermitteln.

Die paymorrow GmbH kann somit anhand der übermittelten Übereinstimmungsraten erkennen, ob

eine Person unter der vom Kunden angegebenen Anschrift im Datenbestand der SCHUFA

gespeichert ist. Ein weiterer Datenaustausch oder eine Übermittlung abweichender Anschriften

sowie eine Speicherung der Kundendaten im SCHUFA-Datenbestand findet nicht statt. Es wird aus

Nachweisgründen allein die Tatsache der Überprüfung der Adresse bei der SCHUFA gespeichert.

Zur Einschätzung des Haftungsrisikos und zur Bonitätsprüfung übermitteln paymorrow oder von

paymorrow beauftragte Partnerunternehmen im Rahmen des gesetzlich Zuläs sigen und unter

Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung

oder Nutzung bei Anmeldung zum Rechnungskauf die Adressdaten des Kunden ggf. an

Wirtschaftsauskunfteien zur Bonitäts- und Kreditprüfung. Informationen zu dem bisherigen

Zahlungsverhalten des Kunden werden von folgenden Wirtschaftsauskunfteien bezogen, die Daten

für die Erteilung von Auskünften speichern:

Bargel, Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gastrale 18, D-22761 Hamburg

CEG, Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, D-41460 Neuss

DeltaVista, Deltavista GmbH, Freisinger Landstr. 74, 80939 München

Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung rufen paymorrow oder von paymorrow beauftragte

Partnerunternehmen ggf. Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren

von den genannten Instituten ab. Für diese Fälle stimmt der Kunde der Mitteilung seines Vor- und

Nachnamens, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, sowie seines Geburtsdatums und seiner

Telefonnummer an die genannten Institute zu. paymorrow stellt in diesem Zusammenhang sicher,

dass sowohl die beauftragten Partnerunternehmen als auch die genannten Institute ihrerseits die

Daten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung verarbeiten und/oder nutzen. Alle

Bonitätsprüfungen erfolgen, um Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr auszuschließen.

e) Finanzierung

Es besteht die Möglichkeit den Kaufpreis bei Vorliegen der Voraussetzungen über die Santander

Consumer Bank AG, Santander-Platz 1, D-41061 Mönchengladbach zu finanzieren. Um diesen

Service zu nutzen, muss der Kunde in der Bestellabwicklung als Zahlungsart „Finanzierung“

wählen. Die für die Finanzierung erforderlichen Angaben werden dann abgefragt und eine erste

vorläufige Kreditentscheidung angezeigt. Bei einer positiven vorläufigen Entscheidung kann der

Kunden sich den Finanzierungsvertrag mit der Santander Consumer Bank ausdrucken oder

zusenden lassen. Sobald der Finanzierungsantrag mit den erforderlichen Angaben ggfl. Belegen

entsprechend den Bedingungen der Santander Consumer Bank bei der Bank eingegangen ist, wir

die Ware (vorbehaltlich einer abschließenden positiven Prüfung der Kundenunterlagen sowie der

Warenverfügbarkeit) unverzüglich an den Kunden ausgeliefert. Für den Kreditvertrag und dessen

Abwicklung finden allein die Geschäftsbedingungen und Datenschutzgrundsätze der Santander

Consumer Bank Anwendung. Der Kreditvertrag kommt ausschließlich zwischen der Santander

Consumer Bank und dem Kunden zustande.

f) SEPA-Zahlungen und Pre-Notification

Rechnungen können über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden. Dazu erteilt der Käufer

der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG ein entsprechendes Mandant (SEPA-Basis-Mandat,

bzw. falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Lieferungen und

Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / - Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält

der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-

Notification) wird für B2B-SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt. Für CORE, die Standard-Lastschrift, wird sowohl für eine Erstlastschrift (FRST)/ Einmallastschrift (OOFF), als auch für eine Folgelastschrift (RCUR) eine Verkürzung der Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) auf 5 Werktage vereinbart. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund einer vom Käufer zu vertretenden Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu dessen Lasten.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede

natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer

gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können

§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu

widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG

Celler Straße 112

31582 Nienburg-Erichshagen

Telefon: +49 (0)5021 86509 40

Telefax: +49 (0)5021 86509 49

E-Mail: info@venjakob-filzgleiter.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. Die Rücksendekosten nicht-paketversandfähiger Waren sind nicht genau zu definieren. Diese hängen von der Menge der Artikel und deren Größe und Gewicht ab. Die Kosten werden auf 59 EUR bis maximal 500 EUR geschätzt. Außerhalb von Deutschland sind die Kosten zwischen 300 - 800 € ein zu schätzen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Besonderer Hinweise bei finanzierten Verträgen

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Rücksendung ohne ausdrückliche Erklärung

Sendet der Kunde Waren innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist an die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG zurück, ohne ausdrücklich zu erklären, dass es sich dabei um die Ausübung seines Widerrufsrechts handelt, wird die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG die Rücksendung als Widerruf einordnen, sofern für die Ware ein solches Widerrufsrecht bestand und kein anderer Rücksendegrund ersichtlich ist.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG ab. Ist die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG im Falle einer nicht erfolgten oder nicht vertragsgemäßen Leistung des Käufers wirksam vom Vertrag zurückgetreten, kann sie die Kaufsache vom Käufer herausverlangen.

§ 6 Gewährleistung

Wir leisten Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7 Haftung

a) Haftungsausschluss

Die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG sowie ihre gesetzlichen Vertreter und

Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,

folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer

Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen,

unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet die

Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht

wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren

Durchschnittsschadens.

b) Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des

Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes

bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der

Geschäftssitz von der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG in Nienburg-Erichshagen

vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder

öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der

Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden

entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen

Geschäftsbedingungen nicht.