Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemeines


a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über diese
Internetseite zwischen der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG, Celler Straße 112, 31582
Nienburg-Erichshagen, vertreten durch die haftende Gesellschafterin: Einrichtungshaus Heka
GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Patrick Lahmer (im Folgenden:
Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.

c) Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG
ist freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang über diese Website besteht aus insgesamt
vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt
gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein,
soweit diese nicht bereits in seinem Kundenaccount hinterlegt sind. Im dritten Schritt wählt er die
Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B.
Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf.
Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "Kaufen"
bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die
Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG wird den Zugang der Bestellung des Kunden
unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der
Bestellung dar. Die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG ist berechtigt, das in der Bestellung
liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax,
Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme
kommt ein Vertrag zwischen die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG und dem Kunden
zustande.

d) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG gespeichert und dem
Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen
in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden
nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers
abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website
mit dem Vertragstext ausdrucken.

 

§ 2 Lieferung


a) Teillieferungen
Die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den
Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen
Versandkosten an.

b) Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von
außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von
der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG nicht verhindert werden können (hierzu gehören
insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder
nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die
Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Einrichtungshaus
Heka GmbH & Co. KG dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu
verschieben.

c) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die Einrichtungshaus Heka GmbH &
Co. KG vom Vertrag zurücktreten. Die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG verpflichtet sich
dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits
erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

d) Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.

e) Annahmeverzug
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist die Einrichtungshaus Heka
GmbH & Co. KG nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen.
Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der
zufälligen Verschlechterung. Das gilt nicht für den Fall, dass der Besteller durch die Nichtannahme
der Ware sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt.

f) Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch die
Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung
ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende
Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach
Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf
einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet
die Frist am nächsten Werktag.

 

§ 3 Zahlung

 

a) Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert
ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an
dem Geschäftssitz von der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG in Nienburg-Erichshagen
vereinbart wird.

b) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen
nach Erhalt der Rechnung bei der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG eingeht. Bei
Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte
der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die Einrichtungshaus Heka
GmbH & Co. KG vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die
Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem
Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG
kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

c) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche
Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung
des Kunden beruhen.

d) Identitäts- und Bonitätsprüfung bei Kauf auf Rechnung
Beim Kaufen auf Rechnung über die paymorrow GmbH werden persönliche Daten zum Zwecke der
Identitätsprüfung an die SCHUFA (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden)
übermittelt und die SCHUFA wird daraufhin den Grad der Übereinstimmung der bei ihr
gespeicherten Personalien mit den vom Kunden angegeben Datenin Prozentwerten sowie ggf. einen
Hinweis auf eine zurückliegend bei der SCHUFA oder einem anderem Vertragspartner
durchgeführte ausweisgestützte Legitimationsprüfung an die paymorrow GmbH zurückübermitteln.
Die paymorrow GmbH kann somit anhand der übermittelten Übereinstimmungsraten erkennen, ob
eine Person unter der vom Kunden angegebenen Anschrift im Datenbestand der SCHUFA
gespeichert ist. Ein weiterer Datenaustausch oder eine Übermittlung abweichender Anschriften
sowie eine Speicherung der Kundendaten im SCHUFA-Datenbestand findet nicht statt. Es wird aus
Nachweisgründen allein die Tatsache der Überprüfung der Adresse bei der SCHUFA gespeichert.
Zur Einschätzung des Haftungsrisikos und zur Bonitätsprüfung übermitteln paymorrow oder von
paymorrow beauftragte Partnerunternehmen im Rahmen des gesetzlich Zuläs sigen und unter
Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung
oder Nutzung bei Anmeldung zum Rechnungskauf die Adressdaten des Kunden ggf. an
Wirtschaftsauskunfteien zur Bonitäts- und Kreditprüfung. Informationen zu dem bisherigen
Zahlungsverhalten des Kunden werden von folgenden Wirtschaftsauskunfteien bezogen, die Daten
für die Erteilung von Auskünften speichern:
Bargel, Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gastrale 18, D-22761 Hamburg
CEG, Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, D-41460 Neuss
DeltaVista, Deltavista GmbH, Freisinger Landstr. 74, 80939 München
Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung rufen paymorrow oder von paymorrow beauftragte
Partnerunternehmen ggf. Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren
von den genannten Instituten ab. Für diese Fälle stimmt der Kunde der Mitteilung seines Vor- und
Nachnamens, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, sowie seines Geburtsdatums und seiner
Telefonnummer an die genannten Institute zu. paymorrow stellt in diesem Zusammenhang sicher,
dass sowohl die beauftragten Partnerunternehmen als auch die genannten Institute ihrerseits die
Daten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung verarbeiten und/oder nutzen. Alle
Bonitätsprüfungen erfolgen, um Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr auszuschließen.

e) Finanzierung
Es besteht die Möglichkeit den Kaufpreis bei Vorliegen der Voraussetzungen über die Santander
Consumer Bank AG, Santander-Platz 1, D-41061 Mönchengladbach zu finanzieren. Um diesen
Service zu nutzen, muss der Kunde in der Bestellabwicklung als Zahlungsart „Finanzierung“
wählen. Die für die Finanzierung erforderlichen Angaben werden dann abgefragt und eine erste
vorläufige Kreditentscheidung angezeigt. Bei einer positiven vorläufigen Entscheidung kann der
Kunden sich den Finanzierungsvertrag mit der Santander Consumer Bank ausdrucken oder
zusenden lassen. Sobald der Finanzierungsantrag mit den erforderlichen Angaben ggfl. Belegen
entsprechend den Bedingungen der Santander Consumer Bank bei der Bank eingegangen ist, wir
die Ware (vorbehaltlich einer abschließenden positiven Prüfung der Kundenunterlagen sowie der
Warenverfügbarkeit) unverzüglich an den Kunden ausgeliefert. Für den Kreditvertrag und dessen
Abwicklung finden allein die Geschäftsbedingungen und Datenschutzgrundsätze der Santander
Consumer Bank Anwendung. Der Kreditvertrag kommt ausschließlich zwischen der Santander
Consumer Bank und dem Kunden zustande.

f) SEPA-Zahlungen und Pre-Notification
Rechnungen können über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden. Dazu erteilt der Käufer
der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG ein entsprechendes Mandant (SEPA-Basis-Mandat,
bzw. falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Lieferungen und
Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / - Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält
der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-
Notification) wird für B2B-SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-
Lastschrift, wird bei einer Erstlastschrift (FRST)/ Einmallastschrift (OOFF) die Frist auf 5Tage und
bei der Folgelastschrift (RCUR) auf 2 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des
Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift
entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht
durch der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG verursacht wurde.
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede
natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können

§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.


Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag


- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;


Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.


Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG
Celler Straße 112
31582 Nienburg-Erichshagen
Telefon: +49 (0)5021 86509 40
Telefax: +49 (0)5021 86509 49
E-Mail: info@moebelmaster.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.


Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs


Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.


Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.


Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. Die Rücksendekosten nicht-paketversandfähiger Waren sind nicht genau zu definieren. Diese hängen von der Menge der Artikel und deren Größe und Gewicht ab. Die Kosten werden auf 59 EUR bis maximal 500 EUR geschätzt. Außerhalb von Deutschland sind die Kosten zwischen 300 - 800 € ein zu schätzen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;


- Ende der Widerrufsbelehrung -


Besonderer Hinweise bei finanzierten Verträgen


Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.


Ausschluss des Widerrufsrechts


Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.


Rücksendung ohne ausdrückliche Erklärung


Sendet der Kunde Waren innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist an die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG zurück, ohne ausdrücklich zu erklären, dass es sich dabei um die Ausübung seines Widerrufsrechts handelt, wird die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG die Rücksendung als Widerruf einordnen, sofern für die Ware ein solches Widerrufsrecht bestand und kein anderer Rücksendegrund ersichtlich ist.


§ 5 Eigentumsvorbehalt


Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

§ 6 Gewährleistung


a) Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich
der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen
Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Für gebrauchte Waren
beträgt die Gewährleistung 1 Jahr.


b) Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit
der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

c) Mitteilung
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt
der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG den
Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung,
noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers
berührt.

d) Nacherfüllung
Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung
oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch
nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

e) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des
Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

f) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen
sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet die
Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom
Haftungsausschluss unberührt.

g) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften,
folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co.
KG nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung.
Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit
Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren
innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang, für gebrauchte Waren werden
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

h) Rügeobliegenheit von Unternehmern
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

§ 7 Haftung


a) Haftungsausschluss
Die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG sowie ihre gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer
Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet die
Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht
wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschadens.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der
Geschäftssitz von der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG in Nienburg-Erichshagen
vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der
Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden
entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht.